BVB / FREIE WÄHLER geht mit einem neuen Antrag zur Realisierung des Radweges von Bernau nach Blumberg entlang der L31 in die kommende Sitzung der Bernauer Stadtverordnetenversammlung. Dieser soll die jahrelange Hängepartie beenden und einen realisierbaren Lösungsweg einschlagen.
Ganz offensichtlich kann die Stadt die nötigen Grundstücke entlang der Landesstraße aus diversen Gründen nicht ankaufen, sodass ein weiteres Hoffen hierauf nicht erfolgversprechend ist. Zugleich hat das Land mehrfach erklärt, den Radweg bauen und finanzieren zu wollen und diesem eine entsprechende Priorität beigemessen.
Bei dem Vor-Ort-Termin mit dem Landesminister für Infrastruktur und Landesplanung Beermann vor wenigen Wochen wurde deutlich, dass im Wege eines Planfeststellungsverfahrens die durch die Verweigerung der Verkaufsbereitschaft entstandene Blockade überwunden werden kann. Hierzu ist zwar ein verwaltungsrechtlich kompliziertes Verfahren anzustoßen, aber es bietet einen gangbaren Lösungsweg. Sollte es im Ergebnis ggf. zu Enteignungen kommen, so erscheinen diese angesichts des höheren Interesses an der Errichtung als angemessen. Der Weg wird von vielen Bewohnern von Birkholzaue und Birkenhöhe (sowie von den Ahrensfelder Gemeinde- bzw. Ortsteilen Elisenau und Blumberg) genutzt. Insbesondere Kinder fahren entlang der extrem gefährlichen und kurvenreichen Strecke. Schon aus Unfallprävention- und Gesundheitsschutzgesichtspunkten ist eine baldige Errichtung unstreitig dringend geboten.
Bei nüchterner Betrachtung der Situation erscheint ein Planfeststellungsverfahren als der erfolgversprechendste Weg. Der bisherige Zeitverzug gebietet, diese Option nun ernsthaft in den Blick zu nehmen. Die hierbei einzureichenden Unterlagen müssen für eine öffentliche Auslegung und die Beteiligung aller Träger öffentlicher Belange geeignet sein. Durch die Erstellung qualifizierter Planunterlagen durch die Stadt kann der Realisierungsprozess entscheidend vorangebracht werden.
Aufgrund von fachkundigen Hinweisen des Stadtverordneten Klaus Labod (Grüne) in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses wurde der Antrag in einen Neudruck gefasst. Dieser sieht nunmehr ergänzend vor, dass das Land die Kosten für die durch die Stadt Bernau zu erstellenden Planungsunterlagen im Wege eines Vertrages übernimmt. Hierbei soll auch die Gemeinde Ahrensfelde miteinbezogen werden. An der Bau- und Finanzierungsplicht des Landes wird festgehalten.
