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WAV-VERBANDSVERSAMMLUNG MUSS ENDLICH IN NEUER ZUSAMMENSETZUNG TAGEN

Kommunalabgaben

BVB / FREIE WÄHLER Bernau spricht sich gegen die eigenmächtige Mandatsverlängerung der alten Verbandsversammlung des WAV aus. Wie bekannt wurde, hat die Runde um Geschäftsführer Nicodem und Verbandsversammlungsvorstand Gemski jüngst beschlossen, weiterzumachen und die nächste Sitzung erst für den Herbst einzuberufen.

Dieses Vorgehen verstößt gegen grundlegende demokratische Prinzipien und Bestimmungen des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit. Hiernach ist die Verbandsversammlung durch die Gemeinden nach einer Kommunalwahl neu zu besetzen. Die Bernauer Stadtverordnetenversammlung hat sich mit klarer Mehrheit für einen Wechsel entschieden und anstelle von Gemski einen neuen Vertreter benannt. Mit der Zustimmung zu Horst Werner wurde deutlich, dass man das jahrelange Engagement für die Altanschließer honorieren will.

Da Bernau die Stimmenmehrheit im Verband innehat, kommt dem Vertreter der SVV eine besondere Bedeutung zu. Wahlen haben Konsequenzen und diese schlagen sich auch in der Zusammensetzung von Zweckverbänden nieder. Angesichts der verantwortungsvollen Aufgaben der Verbandsversammlung und dem zwingenden Gebot der demokratischen Repräsentation fordert BVB / FREIE WÄHLER unverzüglich die Neubesetzung der Verbandsversammlung samt Vorstandsneuwahl.

Der neuerliche Beschluss stellt eine unzulässige Beschränkung der Rechte der neugewählten Vertreter in der Verbandsversammlung dar. 

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