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BVB / FREIE WÄHLER Bernau beantragt Härtefallfonds für Erschließungsbeiträge

Antrag, Kommunalabgaben

BVB / FREIE WÄHLER Bernau beantragt für die kommende Sitzung der Bernauer Stadtverordnetenversammlung die Schaffung eines Härtefallfonds. Dieser soll Anlieger von Straßen entlasten, die ungerechte Beitragssteigerungen erfahren haben.

Dabei geht es um Straßen, bei denen im Wege der Anwohnerinformation ein Straßenausbau in Aussicht gestellt worden ist, bei der Abrechnung aber eine Einstufung als Erschließung erfolgte, sodass die Anlieger mehr bezahlen mussten. Des Weiteren sollen Straßen, die als Anliegerstraße klassifiziert und somit mit dem Höchstsatz veranlagt wurden, aber im Nachhinein durch Verkehrsänderung wie eine Haupterschließungsstraße fungieren, dem Härtefallfonds unterfallen.

Im Ergebnis geht es um eine Erstattung von 10%-20% der vormaligen Bescheide. Die Stadtverwaltung soll hierzu die betreffenden Straßen ermitteln und eine rechtliche Zustimmung von der Kommunalaufsicht einholen.

Der Antrag ist Teil der landesweiten Initiative von BVB / FREIE WÄHLER zur Entlastung der Bürger auch bei Straßenerschließungsmaßnahmen.

Lesen Sie den Antrag anbei.

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