Wir stellten mehrmals den Antrag auf gerechte Umsetzung der Grundsteuerreform durch Senkung der Hebesätze. Dieser wurde leider abgelehnt. Dennoch werden wir die Umsetzung der Grundsteuerreform kritisch begleiten, damit kein Bernauer Bürger ungerecht belastet wird.
Die Beteuerungen und deutungsschweren Gesten des Ministerpräsidenten können nicht darüber hinwegtäuschen: Er stürzt Brandenburg ins politische Chaos. Neuwahlen sind in dieser Situation unausweichlich. Das Entstehen der gescheiterten SPD/BSW-Koalition geht lückenlos auf das Handeln und Betreiben des Ministerpräsidenten zurück. Daher steht auch er in der Verantwortung, Konsequenzen zu ziehen, die darin bestehen müssen, die Bürger erneut
Der faktische Bruch der SPD/BSW-Koalition ist ein Knall mit Ansage. Neue parlamentarische Mehrheiten benötigen eine aktuelle Legitimation des Souveräns. Deswegen sind aus Sicht von BVB / FREIE WÄHLER Neuwahlen zum Brandenburger Landtag unausweichlich. Das sich abzeichnende, frühzeitige Auseinanderfallen der Regierungsmehrheit steht in untrennbarem Zusammenhang mit der unbedachten, von der SPD inszenierten Zuspitzung im Landtagswahlkampf im