Aktuelle Mitteilungen:
Neues von BVB / FREIE WÄHLER
- Niklas Stieger: Neuer Sprecher für Justiz und Verbaucherschutzam 6. März 2026
Niklas Stieger ist 28 Jahre alt und als Rechtsanwalt tätig. Als ehemaliger Referent der Landtagsgruppe von BVB / FREIE WÄHLER hat er u.a. Gesetzgebungsverfahren zur Kommunalverfassung mit begleitet. Seine Themen und Schwerpunkte als Sprecher für Justiz und Verbraucherschutz: Schnellere Gerichtsverfahren und ein leichterer Zugang zum Recht für alle im Sinne eines effektiven Rechtsschutzes Mehr Richterinnen
- Ungewählte Angst-Koalition aus SPD-CDU statt notwendiger Neuwahlen!am 4. März 2026
Was sich in Potsdam abzeichnet, ist kein politischer Aufbruch, sondern eine ungewählte Angst-Koalition aus SPD und CDU. Eine Koalition, die schon bei ihrem Start keine Zustimmung im Land hat, wird keine Kraft für echte Reformen entwickeln. Statt nach dem Bruch der bisherigen Koalition von SPD und BSW Neuwahlen anzustreben, wird im Hinterzimmer eine neue Machtkonstellation organisiert. Doch