Einen Fairness-Kodex für kommende Wahlkämpfe verabschiedeten am heutigen Gründonnerstag mehrere Bernauer Parteien und Wählergruppen. In diesem werden im Wege einer Selbstverpflichtung Grundregeln für einen fairen und von gegenseitigem Respekt getragenen Wahlkampf festgeschrieben.
Hintergrund ist eine seit einigen Monaten laufende Debatte mehrere politischer Akteure in Bernau, wie Hass und Hetze in der politischen Auseinandersetzung unterbunden werden können. Dass hier Handlungsbedarf besteht, bestätigte auch die jüngst vom Innenministerium veröffentlichte Studie des Change Centre Consulting. Hiernach ist in den vergangenen Jahren mindestens jeder dritte Kommunalpolitiker zur Zielscheibe von Beleidigung, Bedrohung, Sachbeschädigung oder körperlicher Gewalt geworden. Frauen sind in überdurchschnittlichen Maße betroffen.
Deswegen soll mit einem Fairness-Kodex beschrieben werden, wie trotz aller parteipolitischer Differenzen eine von Anstand und Respekt getragene Auseinandersetzung gestaltet werden kann. Er soll bereits zur kommenden Bürgermeisterwahl und sodann bei folgenden Wahlen gelten.
So sollen insbesondere persönliche Herabsetzungen, Angriffe auf Familien von Kandidaten, anonyme Denunziationen und jede Form extremistischer Äußerungen geächtet werden. Vor allem die Debatten in sozialen Netzwerken lassen diese Standards oft vermissen. Zugleich setzen die Unterzeichner voraus, dass bestehende Gesetze und Urteile im Hinblick auf die im Wahlkampf zu wahrende amtliche Neutralität beachtet werden.
Nach mehreren, über Monate währenden Gesprächen und die Auswertung von Studien haben sich die bisherigen Unterzeichner auf beigefügten Fairness-Kodex geeinigt. Alle anderen demokratischen Parteien und Wählergruppen Bernaus sind eingeladen und aufgerufen, diesem beizutreten.
Die Unterzeichner werden den Kodex beachten und setzen auf einen von Anstand geprägten Wahlkampf.
Den Kodex können Sie sich hier herunterladen.
Für die beteiligten Parteien und Vereinigungen
Maria Andrea Hüttinger
Cassandra Lehnert
Lars Stepniak-Bockelmann
Barbara Brecht-Hadraschek
Katharina Schreyer
Kim Stattaus
Anette Kluth
Péter Vida
