Der aktuelle Winter stellt Bernau und seine Ortsteile vor erhebliche Herausforderungen. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben sich zu Recht über verspäteten oder unzureichenden Winterdienst beschwert. Nicht oder zu spät geräumte Straßen und Gehwege, vereiste Plätze sowie wirkungsloser Sandeinsatz auf dicken Eisplatten haben zu gefährlichen Situationen geführt. Damit muss Schluss sein.
Während in vielen Kommunen in Deutschland Tausalz, Salzlauge und andere auftauende Mittel erfolgreich eingesetzt werden und Bäume sowie Pflanzen im Frühjahr dennoch unbeschadet blühen, hält Bernau bislang an restriktiven Regelungen fest. Für Daniel Sauer (CDU) steht fest: „Der Schutz von Menschen vor Stürzen und Unfällen auf vereisten Wegen und Fahrbahnen muss Vorrang haben.“
CDU/FDP, BVB / FREIE WÄHLER und Bündnis für Bernau haben daher einen gemeinsamen Beschlussvorschlag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Ziel ist es, die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der maßvolle Einsatz von auftauenden Mitteln künftig wieder als Regelfall möglich ist – sowohl für den städtischen Bauhof als auch für private Grundstückseigentümer und Winterdienstfirmen, sofern keine höherrangigen Rechtsvorschriften dem ausdrücklich entgegenstehen.
Evelyn Westphal vom Bündnis für Bernau resümiert die letzten Wochen: „Ein Blick auf die vom Landesbetrieb Straßenwesen betreuten Landesstraßen im Stadtgebiet zeigt deutlich, dass der frühzeitige und regelmäßige Einsatz auftauender Mittel – auch bei Blitzeis und anhaltender Frostperiode – wirksamer ist als reines Räumen und Sandstreuen.“
Deshalb soll der Bürgermeister beauftragt werden, bestehende Beschlüsse, Satzungen und Resolutionen, die einem wirksamen Winterdienst entgegenstehen, aufzuheben oder anzupassen. Auch die technische und organisatorische Ausstattung des Bauhofs soll überprüft und weiterentwickelt werden, unter anderem im Hinblick auf den Einsatz von Salzlauge.
Zum gemeinsamen Antrag ergänzt Jan Bernatzki (BVB / FREIE WÄHLER): „Ein weiterer Schwerpunkt muss auf der Überprüfung der Winterdienstprioritäten liegen. Gerade dort, wo Kinder, ältere Menschen und Einsatzkräfte unterwegs sind – auf Schulwegen, an Kitas, Pflegeeinrichtungen und Feuerwehrstandorten – muss der Winterdienst zuverlässig funktionieren.“
Ergänzend sollen Möglichkeiten einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit, etwa mit Panketal und dem Landkreis, geprüft werden. Die Fraktionen sind überzeugt: Ein moderner, wirksamer Winterdienst erhöht die Sicherheit für alle und ist verantwortbar – ökologisch wie organisatorisch. Bernau muss hier nachziehen.
