BVB / FREIE WÄHLER fordert einen Planungsturbo zur Realisierung des Radweges von Bernau nach Blumberg. Die aktuellen Antworten der Stadtverwaltung auf die komplexe Anfrage des Stadtverordneten Péter Vida zeigen, dass das Land mehr Drive an den Tag legen muss.
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Bereits 2021 hatte BVB / FREIE WÄHLER mit einem Antrag durchgesetzt, dass eine Planungsvereinbarung zwischen den Kommunen Bernau und Ahrensfelde sowie dem Landesbetrieb Straßenwesen zur arbeitsteiligen Planung geschlossen wird.
Dennoch besteht weiterhin keine belastbare Zeitschiene zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens, welches aus rechtlichen Gründen zwingend durch das Land zu erfolgen hat. Besonders kritikwürdig ist hierbei, dass seitens des Landes noch nicht einmal der Bedarf von Flächenerwerb und möglichen Enteignungen ins Auge gefasst wurde, obwohl die Stadt bereits vor mehreren Jahren konkrete Verhandlungen mit anliegenden Eigentümern zum Abkauf der Flächen geführt hat.
Ebenso liegt immer noch keine Vereinbarung über die Teilung der Baukosten vor.
Hierzu erklärt Stadtverordneter Péter Vida: „Wir haben vor 5 Jahren mit einem weitsichtigen Beschluss die Dinge gut vorangetrieben. Nun wird das gerade für die Bürger von Birkenhöhe, Birkholzaue, Elisenau und Blumberg so wichtige Vorhaben verschleppt. So sieht es aus, wenn Koalition und Landesregierung die falschen Prioritäten setzen und nicht die nötigen Ressourcen für wichtige Infrastrukturprojekte bereitstellen.“
Zudem fordert BVB / FREIE WÄHLER, dass möglichst eine gleichzeitige Realisierung des Radweges und des Kreisverkehrs an der Kreuzung Blumberger Chaussee / Börnicker Landweg erfolgt, um weitere Verzögerungen und Sperrungen zu vermeiden.
Gerade für Schüler ist der Weg entlang der Landesstraße 31 extrem gefährlich. Die bessere Anbindung der Ortsteile mit einem eigenen Radweg erfordert einen Planungsturbo, denn gewartet wird bereits lang genug.
„Es ist offensichtlich und ärgerlich, dass mangels ausreichenden Drucks aus der Landespolitik die Anfangsdynamik abgeflacht ist. Die Stadt Bernau hat ihre Hausaufgaben gemacht und wir wollen den Druck erhöhen, damit sich auch auf Landesebene endlich wieder etwas bewegt“, so Péter Vida abschließend.
