Zur letzten Sitzung des Kreistages Barnim brachte BVB / FREIE WÄHLER den Antrag ein, jährlich 300.000 Euro Fördermittel für die Erneuerung von öffentlicher Straßenbeleuchtung für die Gemeinden im Barnim in den Haushalt einzustellen.
Der Landkreis Barnim unterstützt Gemeinden im ländlichen Raum mit dem sogenannten Kreisentwicklungsbudget. Die Gemeinden im ländlichen Raum können für verschiedene Investitionen Fördermittel hieraus beantragen. Im Jahr 2023 sind 3.250.000 Euro im Kreisentwicklungsbudget enthalten. Kürzlich haben das Amt Joachimsthal sowie das Amt Britz-Chorin-Oderberg einen Zuschuss aus dem Kreisentwicklungsbudget für die Umrüstung von kommunaler Straßenbeleuchtung in ihren Gemeinden beantragt. Diese Anträge wurden abgelehnt, weil Straßenbeleuchtung kein ausreichender Zweck für Mittel aus dem Kreisentwicklungsbudget sei.
Péter Vida erklärt zur Situation: „Das Kreisentwicklungsbudget soll eine nachhaltige ländliche Entwicklung im Barnim gewährleisten. Hierzu gehört selbstverständlich auch eine flächendeckende und moderne Straßenbeleuchtung. Viele Straßenlaternen in strukturschwachen Kommunen sind bereits Jahrzehnte alt. Es besteht hier eine Förderlücke, die es zu schließen gilt.“
Die Erneuerung von Straßenleuchten, etwa in Form von Umrüstung auf LED, erfüllt neben der Sicherheit aller Bürger die Ansprüche der Nachhaltigkeit und Nullemissionsstrategie des Landkreises Barnim. Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER hat daher beantragt, das Kreisentwicklungsbudget ab 2024 um 300.000 Euro aufzustocken. Diese 300.000 Euro sollen zweckgebunden für die Förderung der Straßenbeleuchtung sein. Der Antrag wurde jedoch nur zum Teil im Kreistag angenommen. Es wurde beschlossen, dass die Vergaberichtlinie des Kreisentwicklungsbudgets um die Förderung von Straßenbeleuchtung zu ergänzen ist. Die zusätzlichen Mittel von 300.000 Euro wurden jedoch abgelehnt.
Sven Weller, Fraktion BVB / FREIE WÄHLER im Kreistag Barnim abschließend: „Wir, die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER, möchten den ländlichen Raum sinnvoll und zielgerichtet unterstützen. Die Umrüstung und Modernisierung von Straßenbeleuchtung stellt eine nachhaltige Investition für Gemeinden dar, wofür das Kreisentwicklungsbudget eigentlich auch gedacht ist. Daher verwundert uns die mehrheitliche Ablehnung sehr. BVB / FREIE WÄHLER wird sich weiterhin für die Unterstützung von ländlichen Kommunen starkmachen und entsprechende Anträge stellen!“
Lesen Sie den Antrag hier:
