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Mittelinsel für Waldfrieden nimmt Formen an

Antrag, Pressemitteilungen, Verkehr

BVB / FREIE WÄHLER: Hartnäckigkeit lohnt sich – Nach langem Einsatz nimmt die Mittelinsel für Waldfrieden nun Formen an

 

Eine erneute parlamentarische Anfrage von BVB / FREIE WÄHLER bringt weitere Klarheit in Sachen Realisierbarkeit der Mittelinsel auf der L304 bei Waldfrieden. So teilt die Landesregierung in ihrer aktuellen Antwort mit, dass der Landesbetrieb Straßenwesen von der Stadtverwaltung Bernau gar keine Vorplanung oder Vermessung fordert.

 

Wie erinnerlich, fordern der Ortsbeirat Waldfrieden und die Waldfriedeninitiative seit mehr als 5 Jahren eine Mittelinsel an der Bushaltestelle Waldkater, um vor allem Fußgängern und Radfahrern ein sicheres Überqueren der Landesstraße zu ermöglichen. Auch die Straßenverkehrsbehörde des Landkreis Barnim hatte eine solche Mittelinsel zur Erhöhung der Verkehrssicherheit angeregt.

 

Nachdem der für den Bau der Mittelinsel notwendige Dialog zwischen der Bernauer Stadtverwaltung und dem Landesbetrieb Straßenwesen nicht vorankam, unterstützte Landtagsabgeordneter Péter Vida. Nach einer entsprechenden Anfrage an die Landesregierung stimmte der Landesbetrieb Straßenwesen dem Bau einer Mittelinsel zu. Die Kosten dafür sollte allerdings die Stadt Bernau alleine tragen.

 

Es hatten nun alle beteiligten Behördenvertreter von Stadt, Kreis und Land die Notwendigkeit der Mittelinsel erkannt und einem Bau zugestimmt. Es gab nur ein Problem: Niemand wollte es bezahlen!

 

Um es nicht dabei zu belassen, beauftragten die Stadtverordneten im Jahr 2021 den Bernauer Bürgermeister mittels eines Antrags, unverzüglich eine Vereinbarung mit dem Landesbetrieb Straßenwesen zur Errichtung der Mittelinsel am Waldkater abzuschließen. Außerdem sollten entsprechende Haushaltsmittel zur Vorfinanzierung der Baumaßnahme bereitgestellt werden.

 

Allerdings ist es dem Bernauer Rathaus auch nach über einem Jahr nicht gelungen, eine Vereinbarung mit dem Landesbetrieb Straßenwesen abzuschließen, weil angeblich eine entsprechende Vorplanung seitens der Stadt Bernau gefordert wird. Abermals schaltete sich Landtagsabgeordneter Péter Vida ein. In einer aktuellen Antwort der Landesregierung wird nun noch einmal klargestellt, dass vor dem Abschluss einer grundsätzlichen Vereinbarung von der Stadt Bernau weder eine Vermessung noch eine Vorplanung gefordert wird und die Kosten für die Planung und den Bau der Mittelinsel-Anlagen, die sich in der Baulast des Landes befinden, übernommen werden. Seitens der Landesregierung wurde weiterhin mitgeteilt, dass man sich hierzu in Abstimmung mit der Stadt Bernau befindet.

 

Zeitgleich wurde der Haushaltsentwurf der Stadt Bernau für 2023 vorgelegt. Darin sind nun auch Mittel für vorbereitende Planungsleistungen zum Bau der Mittelinsel vorgesehen.

 

Das Ziel ist noch nicht erreicht, doch bringen Hartnäckigkeit und konsequentes Nachfassen wichtige Erkenntnisse, die das Thema zum Wohle des Ortsteils vorantreiben. Denn die Verkehrslage vor Ort erfordert dringend eine Abhilfe. Gerade für Schulkinder ist dies von besonderer Bedeutung.

Deswegen geht es nun um eine zügige Realisierung.

 

Lesen Sie die Antwort der Landesregierung auf die parlamentarische Anfrage des Landtagsabgeordneten Péter Vida hier:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_6500/6536.pdf

28.11.2022

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