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BVB / FREIE WÄHLER mit Antrag auf mehr Mieterschutz: Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels

Allgemein, Kommunalabgaben, Soziales

BVB / FREIE WÄHLER unternimmt einen weiteren Vorstoß zum Bremsen der Mietpreisentwicklung zum Schutze der Mieter der Stadt.

So beantragt die Stadtfraktion in der kommenden Sitzung der Bernauer Stadtverordnetenversammlung die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels.

Seit geraumer Zeit wird im politischen Raum über die Mietpreisentwicklung in der Stadt diskutiert. Dabei werden verschiedene Maßnahmen zur Begrenzung des Mietanstiegs erwogen. Bei diesen Überlegungen ist zu beachten, dass sich der Anteil der Privatvermieter in der letzten Zeit deutlich erhöht hat.

Dementsprechend vielfältig werden auch die durch § 558 BGB gegebenen Möglichkeiten zur Mieterhöhung genutzt. Zwar unterfällt Bernau auch der verschärften Kappungsgrenzenverordnung, dennoch sind weiterhin beträchtliche Erhöhungen möglich.

Ein weiteres Instrument, die Mietpreisentwicklung zu bremsen bzw. transparenter zu gestalten, ist die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels. Dieser ist nach wissenschaftlichen Kriterien zu erarbeiten und bietet eine belastbare Datengrundlage beim zivilrechtlichen Streit um eine Mieterhöhung.

Derzeit verfügt die Stadt Bernau lediglich über einen (veralteten) einfachen Mietspiegel, der dem Mieter bei der Zurwehrsetzung gegen eine Erhöhung keine rechtliche Referenzgrundlage bietet.

Gerade größere Vermieter können sich auf drei Vergleichswohnungen zur Begründung ihres Mieterhöhungsverlangens berufen. Durch die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels müssten sie in jedem Falle diesen als Vergleichspunkt aufführen (§ 558a Abs. 3 BGB), was dem Mieter die Überprüfung leichter macht. Durch die somit erhöhten Erfordernisse kann ein Beitrag zur Begrenzung bestimmter Anstiege geleistet werden.

Zudem erhielte die Stadt einen aktuellen und wissenschaftlich belastbaren Überblick über die tatsächliche Mietsituation in ihrem Gebiet.

Zugleich erhält BVB / FREIE WÄHLER im Kreistag den Antrag zur Schaffung einer kreislichen Gesellschaf aufrecht. Diese soll mit Mitteln des Landkreises sozialen und altersgerechten Wohnungsbau in allen Teilen des Landkreises ermöglichen. In diesem Zusammenhang ist auch die Erschwerung von Eigenbedarfskündigungen zu nennen, ein Antrag des Landtagsabgeordneten Péter Vida, den die rot-rote Regierungsmehrheit im vergangenen Jahr in Potsdam abgelehnt hat.

Lesen Sie den aktuellen Antrag anbei.

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